Menü

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LUNUX GmbH

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

(1) Unsere Geschäftsbedingungen, mit denen sich der Käufer bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Käufer bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.
(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verkäufe als auch für Lieferungen, Verträge, Dienstleistungen, Beratungsleistungen und alle sonstigen Leistungen der LUNUX GmbH. Im Nachfolgenden werden diese einheitlich Verkäufe genannt.
(3) UNTERNEHMER i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. KUNDE i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen,

werden, selbst bei Kenntnis von der LUNUX GmbH, nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
(5) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Vertrag nicht zustande kommt, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässigerweise Lieferungen übertragen haben. Verstöße gegen die Sätze 1 und 2 werden mit pauschal 1.000,00 € pro Verstoß geahndet. Weitergehende Schadenersatzansprüche behalten wir uns jederzeit vor.

§ 2 Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss

(1) Unsere Vertragsangebote sind freibleibend.
(2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend.
(3) Änderungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart behalten wir uns auch nach Auftragsbestätigung vor, sofern diese Änderungen nicht den Anforderungen des Kunden zum Zeitpunkt der Auftragserteilung widersprechen. Der Kunde wird sich darüber hinaus mit unseren Änderungsvorschlägen einverstanden erklären, soweit diese für ihn zumutbar sind.

(4) Teillieferungen und ihre gesonderte Berechnung sind zulässig.
(5) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Derartige Unterlagen darf der Kunde an Dritte nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung weitergeben.
(6) Bestellungen werden erst durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder mit dem Versenden des Artikels durch uns wirksam.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
(2) Unsere Rechnungen für Lieferleistungen sind 10 Tage nach Rechnungsdatum Netto Kasse zahlbar. Andere Zahlungsbedingungen bzw. Boni oder Skonti bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Unsere Rechnungen für Gewerke werden je nach Vereinbarung mit dem Auftraggeber dem Baufortschritt entsprechend in Raten fällig. Die Schlussrate erfolgt mit der Abnahme des Gewerkes.
(3) Bei einem Netto-Auftragswert unter 2.500,00 € gehen die Versandkosten zu Lasten des Kunden. Bei einem Netto-Auftragswert bis 1.000,00 € werden zusätzlich Verpackungskosten berechnet. Der Versand ins Ausland wird separat berechnet. Bei einem Auftragswert unter 200,00 € wird zusätzlich zu den Verpackungs- und Frachtkosten ein/e Mindermengenzuschlag / Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto 30,00 € berechnet.
Staffel bis 200 EUR: Berechnung eines Mindermengenzuschlags von 30 EUR zzgl. Verpackungskosten von 30 EUR zzgl. Versandkosten von 50 EUR (unser derzeitiger Mindest-Versandkostenbetrag).
Staffel bis 1.000 EUR: Berechnung Verpackungskosten von 30 EUR zzgl. Versandkosten von 150 EUR.
Staffel bis 2.500 EUR: Berechnung Logistikkosten von 150 EUR (ohne weitere Verpackungskosten).
Der Versand ins Ausland wird separat berechnet.

(4) Unsere Forderungen werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Kunden zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, abweichend von bestehenden Vereinbarungen, für alle vorliegenden Aufträge Vorkasse zu verlangen.
(5) Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungs-rechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf denselben Vertragsverhältnissen oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(6) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe des jeweiligen 3-Monats-EURIBOR der Europäischen Zentralbank zuzüglich 8% in Rechnung gestellt.
(7) Macht der Kunde berechtigt Mängelansprüche geltend, bleibt seine sich aus dem Vertrag ergebende Zahlungsverpflichtung hiervon grundsätzlich unberührt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigung oder Vernichtung unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn-/Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst

einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen.
(5) Wird die Ware vom Kunden mit anderer, nicht von uns gelieferter Ware verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Wir erwerben Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes der anderen Ware der von uns gelieferten Ware entspricht.
(6) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.

§ 5 Versand und Gefahrübergang

(1) Grundsätzlich erfolgt der Versand ab Werk. Versandweg und –mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug mit der Annahme ist.
(4) Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr nach Beendigung der Montage auf den Käufer über.
(5) Etwaige Beschädigungen und Verluste sind sofort beim Empfang der Ware unter Geltendmachung der Ansprüche vom Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.

§ 6 Lieferfristen

1) Sofern ein fester Liefertag nicht ausdrücklich vereinbart worden ist, sind Lieferangaben unverbindlich. Der Kunde kann uns 14 Tage nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins zur Lieferung binnen einer angemessenen Frist auffordern.
(2) Lieferfristen beginnen an dem Tag, an dem wir dem Käufer die Auftragsbestätigung aushändigen.
(3) Ist ein Lieferzeitpunkt oder sind Lieferfristen vereinbart, verlängern sich diese angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbare Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
(4) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich

machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Lieferfrist gilt als eingehalten
a. bei Lieferung ohne Montage, wenn die betriebsbereite Sendung die Fabrik innerhalb der vereinbarten Lieferzeit verlassen hat,
b. bei Lieferung mit Montage, sobald die Montage der Anlagen innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt ist.
(6) Sollten vom Besteller Liefertermine verschoben werden, ist dieses für max. 14 Tage möglich. Nach Ablauf dieser Frist ist vom Besteller der Kaufpreis für die gefertigten Artikel zu entrichten.
(7) Rücksendungen des Kunden bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern im Einzelfall schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, Bearbeitungskosten/Wiedereinnahmegebühren in Höhe von mindestens 25% des Warenwertes, zumindest netto 30 € pro Rücklieferung, bei Gutschrifterstellung in Abzug zu bringen.

§ 7 Mängelhaftung und Gewährleistung

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang auf Übereinstimmung mit der vereinbarten Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 4 Tagen ab Zugang der Ware durch schriftliche Anzeige zu rügen. Mängelrügen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde es schuldhaft versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren (z.B. Fehlmengenbescheinigungen). Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(2) Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Sacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich

auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
(5) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig anzeigt (vgl. Ziff. 1).
(6) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(7) Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und das auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
(8) Jegliche Manipulation unserer Produkte sowie deren Verpackung, wie beispielsweise Veränderung, Umarbeitung, Umstempeln sind unzulässig und verletzen u.a. unsere eingetragenen Warenzeichenrechte. Derartige Modifikationen können technische Eigenschaften unserer Produkte negativ beeinflussen, diese zerstören und möglicherweise Folgeschäden an anderen Objekten verursachen. Für die durch solche Modifikationen verursachten Schäden kann die LUNUX GmbH in keinem Fall verantwortlich gemacht werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Schadenersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Verletzungen vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz können gegen uns nicht geltend gemacht werden, wenn eine realisierbare Möglichkeit der Inanspruchnahme Dritter besteht. Werden wir durch Dritte wegen eines Produktfehlers der Ware auf Schadenersatz in Anspruch genommen, ist der Kunde uns gegenüber zum vollen Ausgleich verpflichtet, soweit er nicht den Beweis dafür führen kann, dass der Produktfehler auf ein zumindest grob fahrlässiges Verschulden unserer Organe bzw. leitenden Angestellten zurückzuführen ist. Auch in diesem Fall haben wir leichte Fahrlässigkeit unserer Organe bzw. leitenden Angestellten sowie grobe und leichte Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten. Der Kunde muss uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen, wenn ein

Dritter gegen ihn Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf einen Produktfehler im Zusammenhang mit der von uns gelieferten Ware zurückzuführen ist. Verstößt der Kunde gegen diese Informationspflicht, verliert er die Ansprüche, die ihm anderenfalls zustehen würden.
(3) Haben wir für einen Schaden aufzukommen, den wir leicht fahrlässig verursacht haben, haften wir nur beschränkt. Wir haften nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder wenn wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.
Hat der Kunde für den betreffenden Schaden eine Versicherung abgeschlossen, haften wir nur für durch deren Inanspruchnahme bedingte Nachteile des Kunden.
(4) Unsere Haftung wegen Lieferverzuges und Unmöglichkeit der Leistung ist unter § 6 (4) abschließend geregelt.

§ 9 Besondere Geschäftsbedingungen für Bau- und sonstige Werkleistungen

1. Allgemeines

(1) Für die Ausführung von Bauleistungen gilt die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teil B) als Ganzes in der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltenden Fassung.
(2) Zum Angebot des Unternehmers gehörige Unterlagen wie Abbildungen , Zeichnungen und Planungsunterlagen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich schriftlich bestätigt. An diesen Unterlagen behält sich der Unternehmer sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne Einverständnis des Unternehmers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet werden. Wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sämtliche vom Unternehmer gestellte Unterlagen unaufgefordert und in allen anderen Fällen nach Aufforderung unverzüglich zurückzusenden.
(3) Gewerkunspezifische Arbeiten sind im Auftragsumfang generell nicht enthalten, sofern diese nicht explizit im Angebot oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind. Darunter fallen insbesondere Stuckateur- (z.B. Verschließen von Mauerschlitzen), Schreiner-, Schlosser - und Malerarbeiten.
(4) Die Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsort, die Nutzung des Werkstattwagens und die Arbeitsvorbereitung/Rüstzeit zum Herrichten der Werkzeuge, die Information des Montagemitarbeiters durch die Montageleitung, sowie sonstige Arbeit en zur Vorbereitung der Tätigkeiten werden dem Kunden nach Zeitaufwand berechnet.
(5) Die Kosten des vom Unternehmer im Zuge der Auftragsausführung verbrauchten Stroms trägt der Kunde. 

3. Kosten für nicht durchgeführte/nicht fertiggestellte Aufträge

Kann ein Auftrag nicht durchgeführt oder nicht fertiggestellt werden, weil:
(1) der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
(2) der Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
(3) der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
(4) der Kunde dem Unternehmer keinen Zutritt zum Leistungsort verschaffen konnte oder kein geschultes Personal des Kunden anwesend war,
(5) wird der entstandene Aufwand bei Nichtdurchführung auf Stundenbasis und im Falle der nicht erfolgten Fertigstellung auf der Basis der vereinbarten Vergütung abgerechnet. Die Pflicht zur Tragung des Aufwandes entfällt, wenn die Undurchführbarkeit des Auftrages in den Verantwortungs- und Risikobereich des Unternehmers fällt.

4. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist für alle Arbeitsleistungen, die keine Bauleistungen sind, beträgt 1 Jahr. Dies gilt auch für vom Unternehmer verwendetes Material.
(2) Bei Vorliegen eines Mangels hat der Kunde dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass der beanstandete Gegenstand dem Unternehmer oder dem von ihm Beauftragten zur Untersuchung und Durchführung der Nacherfüllung rechtzeitig zur Verfügung steht.



(6) Sollte die Ausführung eines Auftrages die Übernachtung von Mitarbeitern des Unternehmers erfordern, ist der Unternehmer berechtigt, die daraus entstehenden Kosten dem Kunden unter Vorlage von Belegen in Rechnung zu stellen.

2. Termine und Fristen

(1) Termine und Fristen für die Ausführung der Leistung sind nur verbindlich, wenn sie vom Unternehmer ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich 
(2) bestätigt worden sind. 
(3) Die Frist für die Ausführung der Leistung beginnt, sobald dem Unternehmer eine schriftliche Auftragserteilung und sämtliche vom Kunden zu liefernden 
(4) Unterlagen, etwa erforderliche Genehmigungen, Freigaben und Klarstellungen sowie erforderliche Muster vorliegen und der Kunde sämtliche sonstigen Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
(5) Termine und Fristen sind eingehalten, wenn die Leistung innerhalb der vereinbarten Termine und Fristen ausgeführt worden ist. Diese gelten auch als eingehalten, wenn noch kleinere Nacharbeiten erforderlich sind, sofern hierdurch die Betriebsbereitschaft nicht beeinträchtigt ist.








(3) Ist der Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, kann er diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Neuherstellung des Werkes erbringen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung des Unternehmers oder wenn Gegenstand des Vertrages eine Bauleistung ist.
(5) Ein Mangel liegt nicht vor bei branchenüblichen oder unerheblichen Abweichungen der erbrachten Leistung vom Vertrag. Wenn die Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den Leistungen vorgenommen, Teile ausgetauscht oder Materialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung, es sei denn, dass der Kunde nachweist, dass der Mangel hierauf nicht beruht.
(6) Im Falle der Mängelbeseitigung ist der Unternehmer verpflichtet, die zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Leistungsgegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
(3) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist Laatzen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder der

gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.